Prüfungsordnung

Die neue Prüfungsordnung

Die neue Prüfungsordnung ist einheitlich für alle Steuerberaterkammern am 01.01.2000 in Kraft getreten und wird erstmals für die Fortbildungsprüfung 2000/2001 zugrunde gelegt, wobei für die Änderungen bei den Zulassungsvoraussetzungen eine Übergangsregelung vorgesehen ist. Die neue Prüfungsordnung basiert auf der bundeseinheitlichen Musterprüfungsordnung, auf die sich die 21 Steuerberaterkammern im Bundesgebiet mit dem Ziel übereinstimmender Zulassungsvoraussetzungen, identischer Prüfungsinhalte und einer einheitlichen Abschlussbezeichnung geeinigt haben. Zudem besteht seit vielen Jahren ein Prüfungsaufgabenverbund, dem zwischenzeitlich 10 Kammern angehören. Die wesentlichen Neuerungen der Prüfungsordnung im einzelnen:

1. Vorgezogener Zulassungsstichtag


Die Zulassungsvoraussetzungen (Nachweis der beruflichen Vorbildung und der praktischen Tätigkeit) sind künftig bis zum Ende des Monats, der dem schriftlichen Teil der Prüfung vorausgeht (30.11.) zu erfüllen. Diese Regelung gilt erst ab dem Prüfungstermin 2001/2002.

2. Prüfungsgegenstand


Die Prüfungsgebiete sind unter Berücksichtigung der Gesetzesentwicklung und einiger
Konkretisierungen und Ergänzungen wie folgt neu gefasst worden:

a) Allgemeines Steuerrecht (Abgabenordnung, Bewertungsgesetz)

b) Besonderes Steuerrecht (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer)

c) Rechnungswesen (Buchführung und Jahresabschluss nach Handels- und Steuerrecht)
d) Grundzüge der Jahresabschlussanalyse, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der
Finanzierung

e) Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des
Sozialversicherungsrecht sowie des Steuerberatungsrechts.

3. Gliederung der Prüfung

Abweichend von der bisherigen Regelung besteht die Prüfung aus vier gleichwertigen
Prüfungsfächern, und zwar aus einem schriftlichen Teil mit drei Klausuren und einer mündlichen Prüfung. Damit ist zugleich die Regelung, dass eine nicht ausreichende mündliche Prüfung allein zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führt, entfallen.

4. Prüfungsklausuren

Die Prüfungsklausuren umfassen folgende Gebiete (Neuerungen kursiv):

Klausur STEUERRECHT l
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer

Klausur STEUERRECHT II
Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Abgabenordnung, Bewertungsgesetz

Klausur RECHNUNGSWESEN
Buchführung und Jahresabschluss nach Handels- und Steuerrecht, Gesellschaftsrecht

Die Klausur Steuerrecht II wird damit neben der Umsatzsteuer und Abgabenordnung künftig wieder einen driften Teil enthalten, und zwar aus dem Gebiet Bwertungsgesetz /Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für diese Aufgabe sind bis auf weiteres 15 bis 18 Punkte vorgesehen. Die Klausur Rechnungswesen enthält als neuen Prüfungsteil eine Aufgabe zum Gesellschaftsrecht, auf die nach der Festlegung der nordrhein-westfälischen Aufgabenerstellungskommission bis auf weiteres 15 Punkte entfallen werden.

5. Mündliche Prüfung

Nach der neuen Prüfungsordnung haben die Prüflinge zu Beginn des mündlichen Teils einen kurzen Fachvortrag zu halten. Das Thema dieses Vortrags wird vom Prüfungsausschuss vorgegeben. Die Dauer des Fachvortrags soll etwa 5 Minuten betragen. Hieran schliesst sich die weitere mündliche Prüfung an, im Rahmen derer der Prüfling zeigen soll, dass er berufspraktische Vorgänge und Problemstellungen bearbeiten und Lösungen darstellen kann. Die Prüfungsdauer einschl. des Kurzvortrages soll - unverändert - 30 Minuten nicht überschreiten. Die bisherige Regelung der Bewertung einzelner Prüfungsabschnitte ist damit entfallen.

6. Ermittlung des Prüfungsergebnisses

Die drei Prüfungsklausuren und der mündliche Teil der Prüfung haben künftig dasselbe Gewicht; es handelt sich also um vier gleichwertige Prüfungsfächer. Zum Bestehen der Prüfung müssen in wenigstens drei der vier Prüfungsfächer sowie im Gesamtergebnis mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden.

7. Die neue Prüfungsordnung sieht in der Präambel vor, dass für die Prüfungsinhalte ein
bundeseinheitlicher Anforderungskatalog zugrunde gelegt wird.

Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum/zur "Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin"

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Abschnitt: Prüfungsausschüsse
§ 1 Errichtung und Zusammensetzung
§ 2 Berufung
§ 3 Ausschluss von der Mitwirkung (Befangenheit)
§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 5 Verschwiegenheit
§ 6 Geschäftsführung

II. Abschnitt: Vorbereitung der Prüfung
§ 7 Prüfungstermine
§ 8 Zulassungsvoraussetzungen
§ 9 Zulassungsantrag
§ 10 Entscheidung über die Zulassung

III. Abschnitt: Durchführung der Prüfung
§ 11 Prüfungsgebiete und Gliederung der Prüfling
§ 12 Gegenstand und Umfang der schriftlichen Prüfung
§ 13 Erstellung der Klausuren
§ 14 Durchführung der schriftlichen Prüfung
§ 15 Gegenstand und Umfang der mündlichen Prüfung
§ 16 Ladung zur mündlichen Prüfung
§ 17 Durchführung der mündlichen Prüfung
§ 18 Nichtöffentlichkeit der Prüfung
§ 19 Täuschungsversuche und Ordnungsverstösse
§ 20 Rücktritt, Nichtteilnahme, Einwendungen

IV. Abschnitt: Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses
§ 21 Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 22 Feststellung des Prüfungsergebnisses
§ 23 Prüfungszeugnis, Abschlussbezeichnung
§ 24 Nicht bestandene Prüfung

V. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 25 Rechtsbehelfe
§ 26 Prüfungsunterlagen
§ 27 Genehmigung, Inkrafttreten, Ausserkrafttreten

Die Steuerberaterkammer verleiht die Bezeichnung Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin. Zum Nachweis der hierfür in entsprechender berufspraktischer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen führt sie Fortbildungsprüfungen durch. In der Fortbildungsprüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er qualifizierte berufsspezifische Aufgaben einer Steuerberaterpraxis mit Sachverhalten aus dem Steuerrecht, dem Rechnungswesen und der Betriebswirtschaft lösen kann.
Für die Inhalte der Prüfungsgebiete wird der bundeseinheitliche Anforderungskatalog zugrunde gelegt.

I. Abschnitt: Prüfungsausschüsse

§ 1 Errichtung und Zusammensetzung

(1) Für die Abnahme von Fortbildungsprüfungen errichtet die Steuerberaterkammer als zuständige Stelle einen oder mehrere Prüfungsausschüsse.

(2) Dem Prüfungsausschuss gehören mindestens drei Mitglieder an, davon einer als Vorsitzender. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungsausschuss geeignet sein.

(3) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein Lehrervertreter im Sinne des § 2 Abs. 2 einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl müssen Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter.

§ 2 Berufung

(1) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von der Steuerberaterkammer grundsätzlich für fünf Jahre berufen; sie können aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Stellvertreters berufen. Vor einer Abberufung sind der Betroffene und, soweit sie nicht Mitglied der Steuerberaterkammer sind, auch die an der Berufung Beteiligten zu hören.

(2) Die Arbeitnehmermitglieder werden auf Vorschlag der im Bezirk der Steuerberaterkammer bestehenden selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrervertreter werden aus dem Kreis der Lehrkräfte berufen, die in berufsbildenden Schulen oder in den für die berufliche Fortbildung eingerichteten Bildungsgängen unterrichten. Lehrer einer berufsbildenden Schule werden im Einvernehmen mit der obersten Schulbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der Steuerberaterkammer gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die Steuerberaterkammer insoweit nach pflichtgemässem Ermessen.

(3) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eineangemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Steuerberaterkammer mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde festgesetzt wird.

§ 3 Ausschluss von der Mitwirkung (Befangenheit)

(1) Ist oder war ein Mitglied des Prüfungsausschusses mit einem Bewerber verheiratet, verwandt, verschwägert, sein Vormund, sein Arbeitgeber oder liegen andere Umstände vor, welche die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten, so darf es weder bei der Zulassung noch bei der Prüfung dieses Bewerbers mitwirken oder anwesend sein.

(2) Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, oder Bewerber, die die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies unverzüglich der Steuerberaterkammer mitzuteilen; während der Prüfung kann dies auch dem Prüfungsausschuss mitgeteilt werden.

(3) Über die Besorgnis der Befangenheit entscheidet die Steuerberaterkammer oder während der Prüfung der Prüfungsausschuss ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds und nach dessen Anhörung. Wird der Prüfungsausschuss aus den in Abs. 1 genannten Gründen beschlussunfähig, so entscheidet die Steuerberaterkammer über die weitere Durchführung der Prüfung. Gleiches gilt, wenn eine ordnungsgemässe Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Berufsgruppe angehören.

(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens jedoch drei, mitwirken. Er beschliesst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kein Mitglied des Prüfungsausschusses darf sich der Stimme enthalten.

§ 5 Verschwiegenheit
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Zulassung und Prüfung gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der Steuerberaterkammer.

§ 6 Geschäftsführung
Die Steuerberaterkammer regelt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung sowie die Durchrührung von Beschlüssen. § 22 Abs. 4 bleibt unberührt.


II. Abschnitt: Vorbereitung der Prüfung

§ 7 Prüfungstermine

(1) Die Prüfungen finden nach Bedarf, in der Regel einmal im Jahr statt. An der Prüfung teilnehmen darf nur, wer zur Prüfung zugelassen wurde.
(2) Die jeweiligen Prüfungstage und Prüfungsorte werden von der Steuerberaterkammer festgelegt. Die Termine der schriftlichen Prüfung sowie der Anmeldeschluss für die Zulassung zur Prüfung sind rechtzeitig, mindestens drei Monate vor Beginn der Prüfung in den Kammermitteilungen bekanntgegeben.

§ 8 Zulassungsvoraussetzungen

(1) Zur Fortbildungsprüfung ist zuzulassen

a) wer die Abschlussprüfung als „Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte“ bestanden hat und danach, bis zum Ende des Monats, der dem schriftlichen Teil der Prüfung vorausgeht, eine praktische Tätigkeit von drei Jahren bei einer in § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) genannten Person oder Vereinigung oder einer Landwirtschaftlichen Buchstelle nachweisen kann oder

b) wer die Abschlussprüfüng in einem dem Steuerfachangestellten gleichwertigen Beruf (z.B. Rechtsanwaltsfachangestellter, Bankkaufmann, Industriekaufmann, Gross- und
Aussenhandelskaufmann) bestanden hat und danach, bis zum Ende des Monats, der dem
schriftlichen Teil der Prüfung vorausgeht, eine praktische Tätigkeit von fünf Jahren, davon mindestens drei Jahre bei einer in § 3 StBerG genannten Person oder Vereinigung oder einer Landwirtschaftlichen Buchstelle nachweisen kann oder c) wer über keine der in Buchstaben a) und b) genannten Vorbildungen verfügt, jedoch bis zum Ende des Monats, der dem schriftlichen Teil der Prüfung vorausgeht, eine praktische Tätigkeit von acht Jahren, davon mindestens fünf Jahre bei einer in § 3 StBerG genannten Person oder Vereinigung oder einer Landwirtschaftlichen Buchstelle nachweisen kann.

(2) Zur Prüfung kann auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen und anderen Unterlagen über seine Vorbildung und den beruflichen Werdegang nachweist, dass er Qualifikationen erworben hat, die den Anforderungen an einen Bewerber gem. Abs. 1 Buchst.

a) im wesentlichen entsprechen.

(3) Die in Absatz 1 geforderte praktische Tätigkeit muss sich in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf das Gebiet des Steuer- und Rechnungswesen erstrekken.

(4) Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus, dass der Bewerber zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Prüfung seinen Beschäftigungsort, in Ermangelung einer Beschäftigung seinen Wohnort im Bezirk der Steuerberaterkammer hat.

(5) Die Zulassung zur Prüfung setzt weiter voraus, dass der Bewerber die nach der Gebührenordnung der Steuerberaterkammer festgesetzte Zulassungs- und Prüfungsgebühr vor Prüfungsbeginn und innerhalb der von der Steuerberaterkammer gesetzten Frist entrichtet hat. Zahlt der Bewerber die Gebühr nicht rechtzeitig, so gilt dies als Verzicht auf die Prüfung.

§ 9 Zulassungsantrag
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist durch den Bewerber schriftlich auf dem von der Steuerberaterkammer vorgeschriebenen Formular und unter Beachtung der Anmeldefrist zu stellen.
(2) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise über die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen
beizufügen.

§ 10 Entscheidung über die Zulassung

(1) Über die Anträge auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die Steuerberaterkammer. Über die Entscheidungen ist eine Niederschrift zu fertigen; im Falle der Ablehnung der Zulassung sind die Gründe hierfür festzuhalten. Die Bewerber sind anschliessend schriftlich entsprechend zu bescheiden.

(2) Die Zulassung zur Prüfung ist dem Bewerber rechtzeitig, spätestens mit der Ladung und unter Angabe des Prüfungstages und des Prüfungsortes einschliesslich zulässiger Arbeits- und Hilfsmittel mitzuteilen. Sie gilt nur für die Teilnahme an der nächsten Prüfung; für eine spätere Prüfung bedarf es einer erneuten Zulassung.

(3) Auf Antrag hat die Steuerberaterkammer körperbehinderten Bewerbern für die Prüfung der Behinderung entsprechende Erleichterungen zu gewähren. Der Antrag soll mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden. Wird der Antrag erst während der Prüfung gestellt, entscheidet der Prüfungsausschuss.

(4) Erhält die Steuerberaterkammer vor Beendigung der Prüfung Kenntnis von Gründen, wegen derer sie die Zulassung zur Prüfung hätte versagen müssen, so hat sie die Zulassung zurückzunehmen; sind die Gründe nach der Zulassung eingetreten, so hat sie die Zulassung zu widerrufen. Vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung ist der Bewerber zu hören.


III. Abschnitt: Durchführung der Prüfung

§ 11 Prüfungsgebiete und Gliederung der Prüfung

(1) Prüfungsgebiete der Fortbildungsprüfung sind

a) Allgemeines Steuerrecht (Steuerliches Verfahrensrecht und Bewertungsrecht),

b) Besonderes Steuerrecht (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer),

c) Rechnungswesen (Buchführung und Jahresabschluss nach Handels- und Steuerrecht),

d) Grundzüge der Jahresabschlussanalyse, Kosten- und Leistungsrechnung, Finanzierung,

e) Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des
Sozialversicherungsrechts sowie des Steuerberatungsrechts. Nicht erforderlich ist, dass sämtliche Gebiete geprüft werden.

(2) Die Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen Teil aus drei Aufsichtsarbeiten und einer mündlichen Prüfung.

§ 12 Gegenstand und Umfang der schriftlichen Prüfung

(1) Im schriftlichen Teil der Prüfung sind Klausuren mit praxistypischen und komplexen
Aufgabenstellungen aus folgenden Gebieten zu fertigen:

a) Klausur Steuerrecht I (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer),

b) Klausur Steuerrecht II (Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, steuerliches
Verfahrensrecht, Bewertungsrecht),

c) Klausur Rechnungswesen (Buchführung und Jahresabschluss nach Handelsund Steuerrecht, Gesellschaftsrecht).

(2) Die Bearbeitungszeit soll je Klausur vier Zeitstunden betragen.

§ 13 Erstellung der Klausuren

(1) Die Erstellung der Klausurentwürfe und die Bestimmung der zu fertigenden Klausuren sowie die Festlegung der zulässigen Arbeits- und Hilfsmittel erfolgen durch den Prüfungsausschuss.

(2) Soweit mehrere Steuerberaterkammern Klausuren gemeinsam erstellen, ist der
Prüfungsausschuss gehalten, diese Aufgaben zu übernehmen.

(3) Die Prüfungsaufgaben sind geheimzuhalten.

§ 14 Durchführung der schriftlichen Prüfung

(1) Die Steuerberaterkammer hat sicherzustellen, dass die Klausuren unter ständiger Aufsicht angefertigt werden. Die Aufsicht kann Personen übertragen werden, die nicht dem Prüfungsausschuss angehören; sie sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(2) Die Prüfungsaufgaben werden der aufsichtsführenden Person im verschlossenen Umschlag zugeleitet, der erst bei Prüfungsbeginn in Anwesenheit der Bewerber zu öffnen ist. Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der Bewerber fest, verteilt die Aufgaben und gibt Beginn und Ende der Bearbeitungszeit sowie die zulässigen Arbeits- und Hilfsmittel bekannt. Auf die Folgen von Täuschungsversuchen jeder Art ist vor Beginn der Prüfung hinzuweisen.

(3) Die Bewerber haben die schriftlichen Arbeiten selbständig zu fertigen.

(4) Am Ende der Bearbeitungszeit haben die Bewerber die Arbeit abzugeben, auch wenn sie unvollendet ist.

(5) Der Aufsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind

a) Beginn und Ende der Bearbeitungszeit,

b) etwa beobachtete Täuschungsversuche, sonstige Unregelmässigkeiten und besondere
Vorkommnisse,

c) die Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind oder Arbeiten nicht abgegeben haben,

d) etwaige Rücktritte von Bewerbern,

e) Einwendungen wegen Störung des Prüfungsablaufs und eine Stellungnahme hierzu.

(6) Nach Beendigung der Prüfung hat der Aufsichtführende an jedem Prüfungstag den
verschlossenen Umschlag mit den schriftlichen Arbeiten sowie die Niederschrift unverzüglich der Steuerberaterkammer zu übersenden.

§ 15 Gegenstand und Umfang der mündlichen Prüfung

(1) Gegenstand der mündlichen Prüfung sind die Prüfungsgebiete nach § 11 Abs. 1 dieser
Prüfungsordnung. In der mündlichen Prüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er praxistypische und übergreifende Fälle lösen kann.

(2) Die Prüfungsdauer soll je Bewerber 30 Minuten nicht überschreiten.

§ 16 Ladung zur mündlichen Prüfung

(1) Die Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, sind hierzu spätestens zwei Wochen vorher durch die Steuerberaterkammer zu laden. Mit der Ladung werden die Punkte und Teilnoten aus der schriftlichen Prüfung mitgeteilt.

(2) Ein Bewerber ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn er in der schriftlichen Prüfung in mindestens zwei Klausuren mangelhafte Leistungen oder in einer Klausur eine ungenügende Leistung erbracht hat; er hat die Fortbildungsprüfung nicht bestanden und ist durch die Steuerberaterkammer entsprechend zu bescheiden.

§ 17 Durchführung der mündlichen Prüfung

(1) Die Bewerber können einzeln oder in Gruppen von bis zu 5 Kandidaten geprüft werden.

(2) Der Prüfungsausschuss hat darauf zu achten, dass die einem Bewerber obliegende
Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt wird.

§ 18 Nichtöffentlichkeit der Prüfung

(1) Die Prüfungen und Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. Vertreter der Steuerberaterkammer und der Aufsichtsbehörde sowie Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können bei der Prüfung anwesend sein; sie haben sich jeder Einwirkung auf die Prüfung zu enthalten.

(2) Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der Steuerberaterkammer bei der mündlichen Prüfung die Anwesenheit anderer Personen gestatten. Diese haben sich jeder Einwirkung auf die Prüfung zu enthalten; ihre Wahrnehmungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Aufzeichnungen über Prüfungsunterlagen und Prüfungsablauf sind ihnen nicht gestattet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat auf diese Bestimmungen hinzuweisen.

(3) Arbeitgeber, deren Mitarbeiter geprüft werden, dürfen bei der Prüfung nicht anwesend sein.

(4) Über das Prüfungsergebnis hat der Prüfungsausschuss in Abwesenheit der in Abs. 1 und 2 genannten Personen zu beraten und zu beschliessen.

§ 19 Täuschungsversuche und Ordnungsverstösse

(1) Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Aufsichtführende die weitere Teilnahme an der Prüfung unter Vorbehalt gestatten. Bei einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs kann der Aufsichtführende den Bewerber von der weiteren Teilnahme an der Prüfung vorläufig ausschliessen.

(2) Über den endgültigen Ausschluss und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhörung des Bewerbers. Der Prüfungsausschuss kann die betreffende Arbeit mit ungenügend bewerten und in schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, den Bewerber von der Prüfung ausschliessen. Im Falle des Ausschlusses gilt die Prüfung als nicht bestanden, auch wenn der Bewerber von der Prüfung zurückgetreten ist. Das gleiche gilt bei innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Prüfung nachträglich festgestellten Täuschungen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die mündliche Prüfung entsprechend anzuwenden.

§ 20 Rücktritt, Nichtteilnahme, Einwendungen

(1) Der Bewerber kann nur bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Klausur durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtsführenden oder der Steuerberaterkammer von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesen Fällen gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

(2) Ist der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund verhindert, an der Prüfung teilzunehmen, so gilt die Prüfung ebenfalls als nicht abgelegt. Über das Vorliegen eines nicht zu vertretenden Grundes entscheidet der Prüfungsausschuss; bei Erkrankung ist auf Verlangen ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Auf Antrag können bereits erbrachte und in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden. In diesem Fall kann die Prüfung frühestens zum nächstmöglichen Prüfungstermin fortgesetzt werden.

(3) Einwendungen gegen den Ablauf der Prüfung wegen Störungen, die durch äussere Einwirkungen verursacht worden sind, sind am Prüfungstag unverzüglich, spätestens bis zum Ende der Bearbeitungszeit der jeweiligen Klausur bzw. bis zum Ende der mündlichen Prüfung durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtsführenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend zu machen.


IV. Abschnitt: Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses

§ 21 Bewertung der Prüfungsleistungen

(1) Der Prüfungsausschuss bewertet die erbrachten Prüfungsleistungen. Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und bei der Feststellung des Gesamtergebnisses der
Fortbildungsprüfung gelten folgende Punkte und Noten:

Punkte Noten

100 - 92 sehr gut (1) eine hervorragende Leistung,

91 - 81 gut (2) eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung,

80 - 67 befriedigend (3) eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen gerecht wird,

66 - 50 ausreichend (4) eine Leistung, die abgesehen von einzelnen Mängeln, durchschnittlichen Anforderungen entspricht

49 - 30 mangelhaft (5) eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung,

29 - 0 ungenügend (6) eine völlig unbrauchbare Leistung.

(2) Die Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt nur mit ganzen Punkten. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses (Endnote) sind Dezimalstellen bis 0,49 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden.

(3) Jede schriftliche Arbeit wird von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Erst- und Zweitprüfer) persönlich bewertet. Diese ermitteln die Punktezahl nach Absatz 1 und die dementsprechende Note. Ein von den Prüfern übereinstimmend ermittelter Punkteund Notenvorschlag gilt als Entscheidung des Prüfungsausschusses. Bei Abweichungen sind die Prüfer gehalten, sich auf übereinstimmende Vorschläge zu einigen. Können sich die Prüfer nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, setzt der Prüfungsausschuss die Punkte und Noten fest.

(4) Für die Bewertung der mündlichen Prüfüngsleistung gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 22 Feststellung des Prüfungsergebnisses

(1) Der Prüfungsausschuss stellt auf der Grundlage der Bewertung der drei Klausuren und der Leistung in der mündlichen Prüfung das Gesamtergebnis der Prüfung fest. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die vier Bewertungen gleichwertig.

(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens drei der vier Prüfungsleistungen sowie das
Gesamtergebnis mit „ausreichend“ bewertet wurden. Wurde eine Prüfungsleistung mit „ungenügend“ bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.

(3) Zur Ermittlung des Gesamtergebnisses ist die Summe der Ergebnisse der vier Prüfungsleistungen zu bilden, durch vier zu teilen und hieraus die Endnote zu bestimmen.

(4) Über den Verlauf der Prüfung einschliesslich der Festlegung der Prüfungsergebnisse ist ein Protokoll zu fertigen. Es ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat dem Bewerber im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Prüfung zu eröffnen, ob er die Prüfung „bestanden“ oder „nicht bestanden“ hat. Hierüber ist dem Bewerber noch am Prüfungstag eine vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnete Bescheinigung auszuhändigen.
Als Datum des Bestehens bzw. Nichtbestehens der Prüfung ist der Tag der letzten Prüfungsleistung einzusetzen.

(6) Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, kann er eine Bekanntgabe der tragenden Gründe der Entscheidung verlangen.

§ 23 Prüfungszeugnis, Abschlussbezeichnung
(1) Nach bestandener Prüfung wird dem Bewerber von der Steuerberaterkammer die Bezeichnung „Steuerfachwirt“/„Steuerfachwirtin“ zuerkannt und ein Zeugnis erteilt.

(2) Das Prüfungszeugnis enthält:
- die Bezeichnung „Prüfungszeugnis nach § 46 BBiG“
- Name, Vorname und Geburtsdatum des Bewerbers
- die Bezeichnung Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin
- die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen und das Gesamtergebnis in Punkten und Noten
- das Datum des Bestehens der Prüfung
- die Unterschrift des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder des Beauftragten der
Steuerberaterkammer mit Siegel.

§ 24 Nicht bestandene Prüfung
(1) Die Steuerberaterkammer hat Bewerber, die die Fortbildungsprüfung nicht bestanden haben, schriftlich zu bescheiden. Mit dem Bescheid sind die in den einzelnen Prüfungsleistungen erreichten Punkte und Noten bekanntzugeben.

(2) Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden.


V. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 25 Rechtsbehelfe

(1) Entscheidungen des Prüfungsausschusses sowie der Steuerberaterkammer im Zulassungs- und Prüfungsverfahren sind den Bewerbern schriftlich bekanntzugeben und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(3) Gegen Entscheidungen nach Abs. 1 ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs zulässig.

§ 26 Prüfungsunterlagen

(1) Einem Prüfungsteilnehmer ist nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Einsicht glaubhaft machen kann.

(2) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie die Niederschriften gem. § 14 Abs. 5 sind zwei Jahre, die Niederschriften gem. § 22 Abs. 4 zehn Jahre aufzubewahren.

§ 27 Genehmigung, Inkrafttreten, Ausserkrafttreten

Die Prüfungsordnung wurde gem. § 41 Satz 4 i.V.m. § 46 Abs. 1 BBiG von der obersten Landesfinanzbehörde genehmigt. Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Verkündung im Mitteilungsblatt der Steuerberaterkammer folgt; gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum/zur „Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin“ aus dem Jahre 1996 ausser Kraft.

Sitz der Steuerberaterkammer
September 1999